Afrikapolitik im neuen Koalitionsvertrag: Am Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vorgestellt. Auch die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent nimmt darin eine wichtige Rolle ein. Afrika wird an insgesamt acht Stellen namentlich erwähnt – zwar etwas weniger als im Koalitionsvertrag der Ampelregierung, in dem zehn Nennungen gezählt wurden, aber deutlich häufiger als andere Regionen.

Entsprechend wird der strategische Stellenwert des afrikanischen Kontinents im Koalitionsvertrag besonders betont und bekräftigt, dass die deutsche Afrikapolitik diesem Stellenwert gerecht werden muss. Besonders hervorgehoben wird dabei die Bedeutung der Partnerschaft mit der Afrikanischen Union (AU). Die Afrikanische Freihandelszone (AfCFTA) soll ebenfalls weiterhin unterstützt werden – wie konkret diese Unterstützung aussehen soll, lässt der Koalitionsvertrag offen.

Ein weiterer Fokus der Afrikapolitik soll zudem auf der Stabilisierung der Sahel-Region und des Horns von Afrika liegen, wo insbesondere Terrorismus und Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Der steigende Einfluss russischer sowie chinesischer Akteurinnen und Akteure auf dem Kontinent wird ebenfalls thematisiert – diesen will man mit „[seinen] Partnern entschlossen entgegen[treten]“.

Auch im Bereich der Außenwirtschaft sollen die Beziehungen zu Afrika weiter vertieft werden. Hierzu soll eine neue Afrika-Strategie erarbeitet werden, die den Weg für eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten ebnen soll. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die Vorgängerregierung mit Côte d’Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC-Staaten geplant hat, sollen bereits bis Ende dieses Jahres ratifiziert werden.

Die Streitfrage um das Fortbestehen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) konnte die SPD für sich entscheiden: Das Ministerium bleibt bestehen und auch in der Hand der SPD. Allerdings soll Entwicklungspolitik künftig stärker interessengeleitet und stärker mit der Wirtschaft verzahnt werden. So soll die Quote der öffentlichen Entwicklungsleistungen, die sogenannte ODA-Quote, die bisher bei 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts lag, gesenkt werden – wie stark wird nicht spezifiziert. Dafür ist eine effizientere Bündelung der Finanzmittel, eine stärkere Einbindung des Privatsektors sowie mehr Wettbewerb in der Vergabe von Aufträgen zur technischen Zusammenarbeit vorgesehen. Geplant ist zudem eine gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft. Mit Blick auf Fachkräftemigration will die neue Bundesregierung vereinfachte Verfahren für Arbeitsgenehmigungen von Fachkräften anbieten.

Um die bilateralen Partnerschaften mit den Staaten des sogenannten Globalen Südens zu stärken, plant die neue Regierung die Einrichtung einer Nord-Süd Kommission, die den Aufbau eines globalen Netzwerks fördern soll. Expertinnen und Experten sehen darin eine Chance für Deutschland, gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens eine Antwort auf den Umbruch des internationalen Systems zu entwickeln – und damit ein deutliches Zeichen für den Multilateralismus zu setzen. Auch der Erhalt des BMZ sei ein wichtiges Zeichen, dass sich Deutschland dem aktuellen Trend von massiven Einschnitten in der Entwicklungszusammenarbeit nicht anschließt und ein zuverlässiger Partner bleibt. Dies wird auch von afrikanischen Expertinnen und Experten begrüßt. So äußerte sich der sambische Präsidentschaftskandidat für die Afrikanische Entwicklungsbank, Dr. Sam Maimbo, positiv über das Fortbestehen des BMZ. Die geplante Erarbeitung einer neuen Afrika-Strategie sehe er wiederum kritisch – statt eines weiteren Strategiepapiers wünsche er sich einen konkreten Umsetzungsplan. Auch entwicklungspolitische Organisationen zeigen sich erleichtert, kritisieren jedoch deutlich die geplanten Kürzungen von Entwicklungsfeldern und das fehlende Bekenntnis zur 0,7-Prozent-Quote. Andere Stimmen hingegen bezweifeln, dass die ODA-Quote ein geeignetes Steuerungsinstrument ist, um den tatsächlichen Mitteleinsatz in der Entwicklungszusammenarbeit zu erfassen. Entscheidend für die Bewertung möglicher Kürzungen bleibt daher der konkrete Bundeshaushalt.

Aus der Wirtschaft wird der neue Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv bewertet. Besonders der Wegfall des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der Entfall der Berichtspflicht stoßen, unter anderem bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer, auf Zustimmung. Wirtschaftsverbände sehen darin eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und eine Verringerung der Markteintrittsbarrieren für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die starke Betonung der außenwirtschaftlichen Bedeutung des afrikanischen Kontinents sowie dessen strategischer Stellenwert wurde ebenfalls positiv hervorgehoben. Kritik gibt es hingegen an der mangelnden Konkretheit vieler Vorhaben. So blieben etwa die Ziele zum Ausbau der Rohstoffpartnerschaften und zur Förderung der Außenwirtschaft vage. Auch zur vereinfachten Einwanderung von Fachkräften fehlten konkrete Maßnahmen, bemängelte unter anderem der Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig wird betont, dass gerade diese offen formulierten Passagen des Koalitionsvertrages sowie die angekündigte neue Afrika-Wirtschaftsstrategie Spielraum für die Mitgestaltung und inhaltliche Ausarbeitung lasse.

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Und sonst? Im Niger gilt neuerdings Hausa als alleinige Nationalsprache des Landes. Damit verliert Französisch seinen Status als offizielle Amtssprache und fungiert fortan lediglich als Arbeitssprache – einen Status, den nun auch die englische Sprache erhält –  während Hausa eine zentrale Rolle einnimmt …